Urteile des BGH

Wir informieren Sie über wichtige Informationen des Bundesgerichtshofs (BGH) und halten Sie mit aktuellen Urteilen auf dem Laufenden.

30. Juli 2015

Einbau von Rauchwarnmeldern

Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hatte. Als Grund reicht z. B. aus, dass der Vermieter die Wartung der Rauchwarnmelder einheitlich durchführen lassen...

28. Juli 2015

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit...

16. Oktober 2010

Keine Ausschlussfrist für Betriebskosten bei Gewerberaum

Die für Wohnraum festgelegte Ausschlussfrist von einem Jahr für Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung gilt nicht für...

22. März 2010

Der Verwaltungsbeirat hat regelmäßig 3 Mitglieder

Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentü-mergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen...

22. März 2010

Buchung und Darstellung Instandhaltungsrücklage

Die in den Jahresabrechnungen gängige Praxis, die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage als Ausgabe zu buchen. Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind nach der Entscheidung ab sofort in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu...

07. Oktober 2009

Kosten des vom Verwalter beauftragten Anwalts sind vorrangig zu erstatten

Die Kosten des vom WEG-Verwalter beauftragten Rechtsanwalts bei einer Beschlussanfechtung sind vom Verlierer des Prozesses vorrangig zu...

20. Februar 2009

Schönheitsreparaturen - Mieter darf Farben frei wählen

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Farben für Renovierungen während der Mietzeit vorschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entscheiden und damit seine bisherige Rechtsprechung...

18. Februar 2009

Streit um Wasserkostenabrechnung

Immer wieder kommt es zu der Frage, wie die (Kalt-)wasserkosten abzurechnen sind, wenn einige, aber nicht alle, Wohnungen in einem Haus mit Wasserzählern ausgestattet...