Entscheidungen der Gerichte

Wir halten Sie und uns mit aktuellen Urteilen auf dem Laufenden, insbesondere über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH).

26. Juni 2020

Neuer Bodenbelag muss schallschutzkonform sein

Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich...

29. Mai 2020

Beschluss über bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit

a. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß §22 Abs.1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss...

30. Juli 2015

Einbau von Rauchwarnmeldern

Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hatte. Als Grund reicht z. B. aus, dass der Vermieter die Wartung der...

16. Oktober 2010

Keine Ausschlussfrist für Betriebskosten bei Gewerberaum

Die für Wohnraum festgelegte Ausschlussfrist von einem Jahr für Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung gilt nicht für Gewerberaum.

Es kann bei einem Gewerberaummietvertrag also auch noch bei Abrechnung über einem Jahr...

07. Oktober 2009

Kosten des vom Verwalter beauftragten Anwalts sind vorrangig zu erstatten

Die Kosten des vom WEG-Verwalter beauftragten Rechtsanwalts bei einer Beschlussanfechtung sind vom Verlierer des Prozesses vorrangig zu erstatten.

Eine Anfechtungsklage ist zwingend gegen die übrigen Eigentümer zu richten. Der...

20. Februar 2009

Schönheitsreparaturen - Mieter darf Farben frei wählen

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Farben für Renovierungen während der Mietzeit vorschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entscheiden und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt.

18. Februar 2009

Streit um Wasserkostenabrechnung

Immer wieder kommt es zu der Frage, wie die (Kalt-)wasserkosten abzurechnen sind, wenn einige, aber nicht alle, Wohnungen in einem Haus mit Wasserzählern ausgestattet sind.

Der BGH hat nun entschieden, dass auch wenn nur eine Wohnung...